Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der Flink SE mit Sitz in Berlin ("Flink", "wir") regeln die Benutzung der Flink-App ("App") und der Flink-Website, die über www.goflink.com/de erreichbar ist ("Website") und sind anwendbar auf alle Verträge zwischen uns einerseits und Dir ("Kunde", "Du") andererseits.
Soweit innerhalb dieser AGB Bezeichnungen für Berufe, Gruppen oder Personen verwendet werden, wird im Interesse einer besseren Lesbarkeit davon abgesehen, neben der generisch männlichen auch weitere Sprachformen aufzuführen. Sämtliche Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
§ 1 Allgemeines und Begriffsbestimmungen
§ 2 Nutzung von App und Website
§ 3 Benutzerkonten
§ 4 Vertragsschluss, Mengenbegrenzung
§ 5 Lieferadresse, Lieferung
§ 6 Kontaktlose Lieferung, Click&Collect
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Preise, Lieferkosten, Trinkgelder
§ 9 Zahlung, Fälligkeit
§ 10 Pfandartikel
§ 11 Gutscheine
§ 12 Widerrufsrecht
§ 13 Ausschluss des Widerrufsrechtes
§ 14 Gewährleistung, Beschaffenheitsvereinbarung
§ 15 Haftungsbeschränkung
§ 16 Datenschutz
§ 17 Jugendschutz
§ 18 Hinweise nach dem Batteriegesetz
§ 19 Hinweise nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
§ 20 Urheberrechte
§ 21 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
§ 22 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
§ 23 Vertragssprache, salvatorische Klausel
§ 1 Allgemeines und Begriffsbestimmungen
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen, die von uns an Dich erbracht werden, erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Durch Deine Bestellung stimmst Du der Geltung dieser AGB ohne Einschränkungen zu. Wenn Du die AGB nicht akzeptieren kannst oder willst, darfst Du unser Angebot leider nicht nutzen. Falls Du unsere Dienste im Namen einer Gesellschaft, eines Unternehmens oder einer Organisation (zusammenfassend "Organisation") nutzt, sicherst Du zu, dass Du (a) Bevollmächtigter dieser Organisation bist und (b) befugt bist, diese Organisation an diese AGB zu binden.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie sonstige abweichende Bedingungen unserer Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn in Erklärungen auf diese Bedingungen hingewiesen wird und wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3 Es findet die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages gültige Fassung der AGB Anwendung. Unsere aktuell gültigen AGB können jederzeit unter https://www.goflink.com/de-DE/agb/ eingesehen, heruntergeladen und gespeichert werden.
1.4 Sofern in diesen AGB besondere Rechte und/oder Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.4.1 "Verbraucher" im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4.2 "Unternehmer" im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Nutzung von App und Website
2.1 Für die Nutzung der App gelten zusätzlich die Bestimmungen des Apple App Store bzw. des Google Play Store, die Du mit dem jeweiligen Anbieter des Apple App-Store bzw. des Google Play Store vereinbart hast oder zukünftig vereinbaren wirst.
2.2 Wir streben die fortlaufende und unterbrechungsfreie Erreichbarkeit und Performance unserer App und der Website an. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für deren dauerhafte Verfügbarkeit.
2.3 Es sind strengstens untersagt: (i) alle Verhaltensweisen, die geeignet sind, den ordnungsgemäßen Betrieb der App/Website zu unterbrechen, auszusetzen, zu verlangsamen oder zu verhindern, (ii) alle Eingriffe oder Eindringversuche in unsere Systeme, (iii) alle Umleitungen der Systemressourcen der App/Website, (iv) alle Handlungen, die geeignet sind, eine unverhältnismäßige Belastung unserer Infrastruktur zu verursachen, (v) alle Verstöße gegen Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen, (vi) alle Handlungen, die unsere finanziellen, kommerziellen oder immateriellen Rechte und Interessen oder der Nutzer unserer App/Website verletzen, (vii) alle Praktiken, die die App/Website für andere Zwecke als diejenigen, für die sie konzipiert wurden, missbrauchen, und schließlich ganz allgemein (viii) alle Verstöße gegen die vorliegenden AGB oder die geltenden Gesetze und Vorschriften.
2.4 Wir behalten uns vor, einzelne Kunden bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der App/Website zu sperren. Während der Dauer der Sperrung sind wir berechtigt, aufgegebene Bestellungen des Kunden zurückzuweisen und deren Ausführung zu verweigern. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn
2.4.1 der Kunde im wiederholten Fall unberechtigt die Annahme von Lieferungen verweigert oder bei Lieferung nicht zu erreichen ist;
2.4.2 der Kunde gegenüber unseren Mitarbeitern ein Verhalten zeigt, das gegen die geltende Rechtsordnung verstößt oder sonst sozialethisch missbilligenswert ist;
2.4.3 der Kunde gegen wesentliche Pflichten unter diesen AGB verstößt.
§ 3 Benutzerkonten
3.1 Sofern für die Nutzung unserer App/Website die Registrierung eines Benutzerkontos erforderlich ist, ist der Kunde im Rahmen des Registrierungsprozesses zu wahrheitsgemäßen Angaben zu seinen persönlichen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, die hinterlegten Daten stets aktuell zu halten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen.
3.2 Es obliegt dem Kunden, einen unautorisierten Zugriff auf sein Benutzerkonto zu verhindern. Der Kunde haftet für sämtliche von seinem Benutzerkonto ausgehende Aktivitäten, es sei denn, dass der Kunde den unautorisierten Zugriff nicht zu vertreten hat. Über jeden Fall des unautorisierten Zugriffs hat der Kunde uns unverzüglich nach Kenntniserlangung zu informieren.
3.3 Es ist dem Kunden untersagt, (i) unautorisiert das Benutzerkonto einer anderen Person zu nutzen oder den Versuch dazu zu unternehmen, (ii) unautorisiert auf die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zuzugreifen und/oder die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person ohne deren Einwilligung zu verwenden, (iii) ein Benutzerkonto unter Verwendung einer gefälschten Identität oder einer Identität einer anderen Person ohne deren Einwilligung zu erstellen oder (iv) auf die App/Website unter Umgehung eines von uns vorgesehenen Registrierungsprozesses zuzugreifen.
§ 4 Vertragsschluss, Mengenbegrenzung
4.1 Nach Eingabe der Lieferadresse auf der Website oder in der App kann der Kunde die Feststellung treffen, ob die gewünschte Lieferadresse in einem unserer Liefergebiete liegt. Sollte dies noch nicht der Fall sein, ist eine Bestellung aktuell leider noch nicht möglich.
4.2 Die Darstellung der Artikel in unserer App und auf unserer Website stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden dar, eine Auswahl von Waren zusammenzustellen und an uns ein Angebot zum Kauf abzugeben. Auch durch das Einlegen von Waren in den Warenkorb entsteht noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Flink.
4.3 Mit Absendung der Bestellung über die App/Website durch Anklicken des Buttons mit dem Schriftzug „Jetzt kaufen“ (oder eines sinngemäß und eindeutig gestalteten Buttons) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die durch ihn in den Warenkorb gelegten Waren zu dem ausgewiesenen Preis ab. Der aktuell geltende Mindestbestellwert wird Dir in der App bzw. auf der Website angezeigt.
4.4 Nach Aufgabe der Bestellung kommt ein verbindlicher Vertrag mit uns zustande, wenn die Bestellung durch eine unverzüglich Bestellbestätigung angenommen wird und/oder der Kunde automatisch aufgefordert wird, die von ihm gewünschte Zahlungsart auszuwählen. Sollte die Lieferung der bestellten Waren nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechenden Waren nicht auf Lager sind, wird dem Kunden keine Bestellbestätigung übermittelt bzw. erhält der Kunde keine Aufforderung zur Auswahl der Zahlungsart. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande, worüber der Kunde unverzüglich informiert wird. Wir weisen darauf hin, dass wir aus Gründen des Jugendschutzes Waren, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen (z.B. Tabakwaren, alkoholische Getränke etc.) nicht an Kinder und Jugendliche verkaufen oder in Erfüllung eines Kaufvertrages abgeben. Aus diesem Grunde fragen wir bei jeder Bestellung derartiger Waren die Volljährigkeit des anfragenden Kunden ab. Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages durch Minderjährige werden von uns abgelehnt. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 5.4 und § 17.
4.5 Sollte die Lieferung von Waren, die der Kunde gemäß § 4.4 verbindlich bestellt hat, ausnahmsweise nicht möglich sein, etwa mangels Verfügbarkeit einzelner Artikel oder aufgrund unvorhergesehener Kapazitätsengpässe, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren, nachdem wir Kenntnis von einem solchen Umstand erlangt haben. In einem solchen Fall werden wir den bereits entrichteten Kaufpreis für die betroffenen Artikel/die betroffene Bestellung über die jeweilige Zahlungsart zurückerstatten.
4.6 Wir behalten uns vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Der Kunde erhält bei Hinzufügen einer größeren Menge zum Warenkorb einen Hinweis auf die artikelspezifische Mengenbegrenzung. Auch wenn kein Hinweis auf eine artikelspezifische Mengenbegrenzung erfolgt, werden bei Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt. Wir behalten uns vor, die Artikelauswahl des Kunden zu kürzen, sofern diese haushaltsübliche Mengen übersteigt.
§ 5 Lieferadresse, Lieferung
5.1 Die Lieferung erfolgt so bald wie möglich nach Aufgabe der Bestellung und wird durch Flink bzw. durch ein mit Flink verbundenes Unternehmen (im Sinne von §§ 15 ff. AktG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii) Verordnung (EG) Nr. 2157/2001) ("Verbundenes Unternehmen") erbracht. Im Falle einer Nacherfüllung werden Lieferfristen gesondert mit dem Kunden abgesprochen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls dies für den Kunden zumutbar ist.
5.2 Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Kunde, dass seine persönlichen Angaben sowie die angegebene Lieferadresse richtig sind. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, eine vollständige, korrekte und genaue Lieferadresse anzugeben. Bei Bedarf sind zusätzliche Adressinformationen (Etage, Wohnung etc.) oder weiterer Anweisungen für die Lieferung zu ergänzen.
5.3 Der Kunde und/oder eine von ihm beauftragte Person muss bei Lieferung an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein. Weiterhin muss der Kunde unter der von ihm im Bestellvorgang mitgeteilten Telefonnummer für Rückfragen zur Lieferadresse zur Verfügung stehen. Wenn der Kunde und/oder eine von ihm beauftragte Person an der Lieferadresse nicht angetroffen und der Kunde auch unter der von ihm angegebenen Telefonnummer nicht erreicht werden kann, sind wir berechtigt, die Bestellung nach Möglichkeit sowie abhängig von deren Inhalt auf Risiko des Kunden an der angegebenen Lieferadresse abzustellen. Alternativ wird die Bestellung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben von Flink storniert und dem Kunden der volle Preis der Bestellung in Rechnung gestellt.
5.4 Waren, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen (z.B. Tabakwaren, alkoholische Getränke etc.), werden abweichend von dem vorstehend beschriebenen Prozess nur persönlich an den Besteller und nur an volljährige Kunden, d.h. Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, ausgehändigt. Eine Abgabe solcher Waren an Dritte oder Kunden unter 18 Jahren findet nicht statt. Zu diesem Zwecke sind wir berechtigt, bei der Lieferung die Vorlage eines Personalausweises oder eines vergleichbaren amtlichen Lichtbilddokumentes (Reisepass, Führerschein etc.) an den ausliefernden Fahrer zu verlangen. Die erreichte Volljährigkeit ist darüber hinaus bereits während des Bestellvorgangs durch den Kunden zu bestätigen (vgl. vorstehend § 4.5 Unterabsatz 2). Sollten die Waren infolge einer unzureichenden Altersverifikation und/oder unzureichenden Personenidentifikation an der Lieferadresse nicht übergeben werden können, sind die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung von dem Kunden zu tragen.
§ 6 Kontaktlose Lieferung, Click&Collect
6.1 Sofern im Bestellprozess nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung durch persönliche Übergabe der Waren an der vom Kunden während des Bestellvorgangs ausgewählte Lieferadresse. Auf Wunsch und auf Risiko des Kunden kann die Lieferung auch kontaktlos durch Abstellen der Waren an der angegebenen Lieferadresse (etwa vor der Wohnungstüre) erfolgen. Wir weisen darauf hin, dass eine kontaktlose Lieferung von Waren, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen, ausgeschlossen ist und im Übrigen im Einzelfall durch Flink abgelehnt werden kann (etwa bei besonders hochpreisigen Artikeln).
6.2 Zusätzlich bieten wir unseren Kunden an einigen unserer Standorte die Option, vorbestellte oder vor Ort bestellte Waren selbst abzuholen ("Click&Collect"). Bestellte Waren sind innerhalb eines Zeitfensters von einer Stunde nach Bestellung an der im Bestellprozess mitgeteilten Pickup-Adresse abzuholen. Bitte plane vor Ort wenige Minuten ein, da wir Deine Bestellung frisch für Dich zusammenstellen, sobald Du an der Pickup-Adresse eingetroffen bist. Die für Click&Collect angebotenen Zeitfenster können von unseren Öffnungszeiten abweichen. Bitte beachte, dass Click&Collect nicht an allen Standorten verfügbar ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die bestellten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.
§ 8 Preise, Lieferkosten, Trinkgelder
8.1 Es gilt ausschließlich der in der App bzw. auf der Website angezeigte Kaufpreis der jeweiligen Artikel. Alle Preise in der App bzw. auf der Website verstehen sich inklusive der für den spezifischen Artikel jeweils aktuell geltenden Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Mehrwertsteuer wird bei jedem Artikel getrennt ausgewiesen. Der aktuelle Gesamtwert des Warenkorbes wird dem Kunden jederzeit im Warenkorb bzw. in der Bestellübersicht ausgewiesen.
8.2 Die gesondert angegebenen Lieferkosten gelten für die Lieferung innerhalb Deutschlands und werden dem Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung deutlich mitgeteilt.
8.3 Soweit der Kunde den Fahrern von Flink bzw. den Fahrern der Verbundenen Unternehmen Trinkgelder als freiwillig geleistete Geldbeträge zukommen lässt, sind diese Trinkgelder ausschließlich für die Fahrer bestimmt und können nicht als Bezahlung für die bestellten Waren angesehen werden. Zudem wird auf Folgendes hingewiesen: Trinkgelder, die von dem Kunden in bar gegeben werden, stehen den jeweiligen Fahrern zu. Soweit Trinkgelder von dem Kunden über eine Trinkgeld-Funktion in der App bzw. auf der Website gegeben werden, werden diese den Fahrern zugewendet, die bei Flink oder einem Verbundenen Unternehmen angestellt sind. Flink unternimmt die erforderlichen Schritte, damit diese Beträge an die jeweiligen Fahrer ausgekehrt werden.
§ 9 Zahlung, Fälligkeit
9.1 Die Zahlung des Kaufpreises und der erhobenen Lieferkosten erfolgt sogleich nach Aufgabe der Bestellung bzw. wird mit Vertragsschluss fällig.
9.2 Die Bezahlung der Waren kann über diejenigen Zahlungsmöglichkeiten erfolgen, die wir in der App bzw. auf der Website im Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuell angeben. Wir behalten uns vor, jederzeit weitere Bezahlmöglichkeiten anzubieten bzw. einzelne Bezahlmöglichkeiten auszuschließen.
§ 10 Pfandartikel
10.1 Bei Getränken und anderen Artikeln, auf deren Verpackung ein Pfand erhoben wird ("Pfandgut"), wird das Pfand automatisch dem in der App bzw. auf der Website
ausgewiesenen Preis hinzugerechnet und die Höhe des Pfands hierbei separat ausgewiesen. 10.2 Pfandgut kann insbesondere in allen REWE-Märkten gegen Pfanderstattung abgegeben werden.
§ 11 Gutscheine
11.1 Flink kann nach eigenem Ermessen und auf freiwilliger Basis Marketing- und Werbekampagnen durchführen, die Gutscheincodes, Voucher, Rabatte und andere Werbeangebote zur Einlösung via App und/oder Website (zusammen "Gutscheine") beinhalten. Ein Anspruch auf den Erhalt von Gutscheinen besteht nicht.
11.2 Die jeweils geltenden Bedingungen für die Verwendung der Gutscheine (z.B. Geltungsdauer, Mindestbestellmengen und Waren, für die ein Gutschein gilt bzw. nicht gilt) werden dem Kunden vor bzw. mit dem Erhalt des Gutscheins mitgeteilt, wobei auf Pfand, Tabakprodukte und preisgebundene Waren Gutscheine keine Anwendung finden und eine Kombination mehrerer Gutscheine oder sonstiger Rabatte unzulässig ist.
11.3 Jeder Gutschein darf vom Kunden nur einmalig verwendet werden. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Neukundenrabatte. Die Anwendung und/oder Einlösung eines an Neukunden gerichteten Gutscheins kann durch uns verweigert und ein bereits gewährter Rabatt widerrufen werden, wenn durch den Kunden eine vorgeblich erste Bestellung unter Verwendung uns bereits bekannter oder minimal abweichender Zahlungsdaten, persönlicher Angaben und/oder Lieferadresse oder unter Verwendung eines bereits in unserem System registrierten Geräts getätigt wird.
11.4 Die jeweiligen Gutscheine werden von Flink unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ein Weiterverkauf von Gutscheinen und jede sonstige entgeltliche Abgabe von Gutscheinen durch den Kunden ist untersagt. Gleiches gilt für die Nutzung für kommerzielle Tätigkeiten, insbesondere die Nutzung für bezahlte Werbeaktionen wie Online-Werbung, die öffentliche Verbreitung auf Websites, bei denen der Kunde mitwirkt, ohne der Haupteigentümer des Inhalts zu sein (wie Wikipedia, Reddit, Gutschein-Websites etc.) sowie die Veröffentlichung auf Blogs und Webseiten, die vorwiegend dazu dienen, Prämien einzuwerben oder einer breiten Masse zugänglich zu machen. Weiter ist es nicht gestattet, die Gutscheine über Massen-E-Mails, Nachrichten an dem Kunden unbekannte Personen oder automatisierte Systeme oder Bots zu verbreiten.
11.5 Die Barauszahlung eines Gutscheins ist nicht möglich. Eine nachträgliche Anrechnung nach Abschluss des Bestellvorgangs ist ausgeschlossen. Nicht genutzte Rabatte werden nicht ausgezahlt.
11.6 Flink behält sich das Recht vor, Gutscheine ohne Vorankündigung allgemein für ungültig zu erklären, einzustellen oder deren Verwendung abzulehnen, sollte es im Zusammenhang mit ihrer Ausgabe oder Verwendung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Sofern die Nutzung des Gutscheins durch den Kunden gegen die jeweiligen Bedingungen des Gutscheins und/oder gegen die Vorgaben dieses § 11 verstößt, ist Flink zudem berechtigt, den Gutschein im Einzelfall gegenüber dem Kunden zu widerrufen und den hierdurch gewährten Rabatt zurückzuziehen. Flink behält sich das Recht vor, den Kunden für weitere Bestellungen zu sperren.
§ 12 Widerrufsrecht
12.1 Sofern Du unsere Waren zu einem Zweck erwirbst, der weder Deiner gewerblichen noch Deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Dich als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) – vorbehaltlich nachfolgend § 13 – die folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns
Flink SE, Brunnenstraße 19-21, 10119 Berlin, Deutschland, E-Mail: [email protected], +49 30577130721
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware (§ 357 Abs. 6 Satz 1 BGB). Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
[Ende der Widerrufsbelehrung]
Muster-Widerrufsformular
[Wenn Du diesen Vertrag widerrufen willst, kannst Du optional dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.]
Flink SE
Brunnenstraße 19-21
10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*), bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 13 Ausschluss des Widerrufsrechtes
13.1 Das Widerrufsrecht besteht laut Gesetz nicht bei Verträgen
13.1.1 zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
13.1.2 zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13.1.3 zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13.1.4 zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten sowie
13.1.5 in allen anderen in § 312g Abs. 2 BGB genannten Fällen.
13.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
§ 14 Gewährleistung, Beschaffenheitsvereinbarung
14.1 Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel der Waren grundsätzlich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Schadensersatzansprüche sind hiervon ausgenommen und richten sich nach § 15 dieser AGB.
14.2 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend hiervon ein Jahr ab Lieferung der Waren.
14.3 Für die Geltendmachung von Sach- und Rechtsmängeln bitte wir Dich, in erster Linie unseren Kundenservice direkt über die App oder über [email protected] zu kontaktieren. Wir bemühen uns, etwaigen Mängelanzeigen schnellstmöglich nachzugehen und mit Dir eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damit wir die Berechtigung Deiner Beschwerde prüfen können, bist Du verpflichtet, uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach der Lieferung, über etwaige Mängel der Bestellung unter Beifügung von aussagekräftigem Bildmaterial zu informieren. Wir sind berechtigt, im Falle einer Nachlieferung oder Rückerstattung die Aushändigung des mangelhaften Produktes zu verlangen. Bitte halte daher das Produkt zur Abholung durch unsere Mitarbeiter bereit.
14.4 Die Beschreibung der Waren in der App bzw. auf der Website stellt keine Beschaffenheitsgarantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar. Auch die Produktdarstellungen in der App bzw. auf der Website müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Waren übereinstimmen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.
14.5 Schäden, die durch eigenes Verschulden des Kunden bei Empfang, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Flink.
14.6 Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt Folgendes: Der Kunde hat die Waren sofort nach Empfangnahme auf etwaige Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich bei Flink anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Waren schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht nach diesem § 14.6 nachgekommen ist.
§ 15 Haftungsbeschränkung
15.1 Flink haftet unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie in Fällen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln und bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
15.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden durch Flink haftet Flink (ausgenommen die in vorstehend § 15.1 genannten Fälle) nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit Flink Leistungen unentgeltlich erbringt, haftet er nur nach Maßgabe des vorstehenden § 15.1.
15.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Flink sowie der Verbundenen Unternehmen.
15.4 Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Flink ist ausgeschlossen.
15.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 16 Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung findest Du unter https://www.goflink.com/de-DE/privacy/.
§ 17 Jugendschutz
17.1 Über unsere App und unsere Website besteht die Möglichkeit, Waren zu bestellen, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen (z.B. Tabakwaren, Alkoholika etc.). Wir weisen darauf hin, dass derartige Waren nur an volljährige Personen (d.h. Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr) ausgegeben werden.
17.2 Sofern eine Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Die Ware wird erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich übergeben (vgl. hierzu bereits oben unter § 5.4).
17.3 Für Fragen rund um das Thema Jugendschutz erreichst Du unsere Jugendschutzbeauftragte unter [email protected]
§ 18 Hinweise nach dem Batteriegesetz
18.1 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Dich auf Folgendes hinzuweisen:
18.2 Du bist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Du kannst Altbatterien unentgeltlich insbesondere in einem REWE-Markt in Deiner Nähe zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
18.3 Bei Fragen zur Rücknahme von Batterien oder von Geräten, die Batterien enthalten, wende Dich gerne an unseren Kundenservice ([email protected]).
§ 19 Hinweise nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
19.1 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten sind wir verpflichtet, Dich auf Folgendes hinzuweisen:
19.2 Du bist verpflichtet, alte Elektro- und Elektronikgeräte getrennt zu sammeln und an einer zugelassenen Rücknahmestelle (z. B. lokaler Wertstoff- oder Recyclinghof) abzugeben. Altgeräte mit einer Kantenlänge von je maximal 25 Zentimetern (sogenannte „Kleingeräte“) kannst Du in haushaltsüblicher Menge (maximal 3 Geräte einer Gerätekategorie) insbesondere auch zu einer Rücknahme-Stelle in einem REWE-Markt in Deiner Nähe bringen. Der Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes ist keine Voraussetzung für eine kostenlose Entsorgung auf diesem Wege.
19.3 Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne auf dem Elektro- oder Elektronikgerät bedeutet, dass das Gerät nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
19.4 Bei Fragen zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikgeräten wende Dich gerne an unseren Kundenservice ([email protected]).
§ 20 Urheberrechte
20.1 Unsere App und Website sind urheberrechtlich geschützt. Wir räumen Dir das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich beschränkte und jederzeit widerrufliche Recht ein, die App und die Website zu nutzen, um Waren gemäß diesen AGB zu bestellen. Eine weitergehende Verwendung der App/Website, einschließlich der dargestellten Bilder, Zeichen, Symbole oder Produktbeschreibungen, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Bei der Nutzung der App/Website ist es Dir insbesondere untersagt, die auf der App dargestellten Informationen, insbesondere zu der auf der App/Website angebotenen Ware, massenhaft zu extrahieren (z.B. durch sog. „Scraping“) und/oder die Informationen außerhalb der App/Website weiterzuverwenden.
20.2 Alle in unserer App und auf unserer Website verwendete Firmenlogos, Markennamen und Produktnamen dienen lediglich zur Illustration und Verbesserung der Übersichtlichkeit. Das Urheberrecht der entsprechenden Grafiken, Marken- und Produktnamen liegt bei den jeweiligen Markeninhabern und Lizenznehmern. Mit Ausnahme unserer Flink-Eigenmarken sind alle genannten Marken, Marken- und Produktnamen grundsätzlich Eigentum der dahinterstehenden Unternehmen.
§ 21 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
21.1 Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ungeachtet dessen nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) 593/2008 auch der Schutz der zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechtes zu, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.
21.2 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 22 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
22.1 Wir weisen darauf hin, dass wir zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit sind. Vielmehr sind wir stets darum bemüht, etwaige Konflikte mit unseren Kunden selbst zu lösen.
22.2 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 23 Vertragssprache, salvatorische Klausel
23.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Etwaige Übersetzungen dieser AGB erfolgen lediglich als Serviceleistung an unsere Kunden. Maßgeblich ist jedoch allein die deutsche Fassung. Eine Übersetzung dieser AGB in eine andere Sprache als Deutsch hat keine Auswirkungen auf die Auslegung oder Anwendung dieser AGB. Bei Abweichungen hat die maßgebende deutsche Fassung Vorrang vor etwaigen Übersetzungen.
23.2 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die geltenden gesetzlichen Vorschriften.
